million Archive | Seite 15 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juni 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen “neu hervorgetretener Umstände” iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG – Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt – Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 21. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million” – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr –

Urteil | 12. Juli 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung

Urteil | 21. Juni 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung

Urteil | 12. April 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes – Nichtigkeitsstreitwert

Urteil | 10. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs – Flughafen Frankfurt-Hahn

Urteil | 27. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Kulturorchester – Orchestervorstand – Zustiftung

Urteil | 17. Dezember 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.