Steuerrecht

Gemeinde, Leistungen, Bescheid, Reisepass, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Anfechtungsklage, Versorgung, Vollziehung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Pass, Gefahrenprognose, einstweiliger Rechtsschutz, sofortige Vollziehbarkeit, Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Verwaltungsrecht

Beweisantrag, Abschiebungsverbot, Abschiebung, Gutachten, Berufung, Herkunftsland, Ablehnung, Abschiebungsschutz, Verfahren, Zulassung, Ermessen, Herkunftsstaat, Verfolgungsgefahr, Mangel, Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Zulassung der Berufung

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Kosten- und Gebührenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Streitwerts für ein standardessentielles Patent – Nichtigkeitsstreitwert III

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Kosten- und Gebührenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Streitwerts für ein standardessentielles Patent – Nichtigkeitsstreitwert III

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität in der Russischen, Föderation, fehlende Glaubhaftigkeit des Vorbringens zur angeblich individuell erlittenen, Verfolgung, keine Gruppenverfolgung wegen der sexuellen Orientierung, kein asylrechtlicher Schutz für Familienangehörige ohne anerkannte oder registrierte Ehe oder Lebenspartnerschaft im Verfolgerstaat

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen Staatsangehörigen der Russischen Föderation

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