Europarecht

Aslyantrag eines unbegleiteten Minderjährigen – Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem sich der Minderjährige aufhält

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Europarecht

Hinsichtlich der Minderjährigkeit ist im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsregelung auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen

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Europarecht

Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe“ – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder

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Familienrecht

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen Einzelabgaben von Betäubungsmitteln bei möglichem Vorliegen eines Verkaufsvorrats

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige und des Überlassens an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch; strafschärfende Wirkung für den „Normalfall“ der Tatbestandsverwirklichung

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Familienrecht

Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit

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