Steuerrecht

Zu den Voraussetzungen für einen Teilerlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

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Baurecht

Ermessensfehlerhaftigkeit des Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung des Beklagten mit Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten gegen den Kaufpreisanspruch des Klägers

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Sozialrecht

Rechtmäßigkeit der Minderung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldes – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe – Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell – wichtiger Grund – beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente – Prognose – maßgeblicher Zeitpunkt – geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage – abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres – Fortwirken des wichtigen Grundes

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Steuerrecht

Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung

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