Sozialrecht

Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall bei Opiatabhängigkeit und (auch) behaupteter psychischer Schäden

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt – unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Verwaltungsrecht

Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

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Sozialrecht

Beschwerde, unanfechtbar, Folge, SGG, II

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