Sozialrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Rehabilitierung – rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR – Kausalität – Theorie der wesentliche Bedingung – annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen – Überwiegen der übrigen Umstände – möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht – Strukturen des sozialen Entschädigungsrechts – keine Divergenzvorlage an den Unfallversicherungssenat – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – kein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 bei nicht bestandskräftiger Verwaltungsentscheidung)

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Strafrecht

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

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Europarecht

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

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Bankrecht

Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG

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Steuerrecht

Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung

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IT- und Medienrecht

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache

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