minderung Archive | Seite 34 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung

Urteil | 21. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – fehlende Klagebefugnis – Streitgegenstand – Verwaltungsakt – Regelung – überprüfbare Verwaltungsentscheidung – Verletztenrente statt Verletztengeld

Urteil | 15. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags – kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen – Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen – Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien

Urteil | 15. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen – Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH

Urteil | 22. Juni 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenkasse – Krankenhaus – Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK – Verminderung des Rechnungsbetrages – Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und Abrechnungsfall – Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung seitens des Krankenhauses

Urteil | 18. Mai 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung – besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II – Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung – Zulässigkeit der Sprungrevision – Zustimmungserklärung – Revisionsbegründung – fehlender förmlicher Antrag

Urteil | 17. Februar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.