Medizinrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung im Falle geklärter Rechtsfrage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr

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Sozialrecht

Anspruch auf Anerkennung weiterer Körperschäden als Dienstunfallfolge und auf Erhöhung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung in einer Meldeaufforderung

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Sozialrecht

Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO

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Sozialrecht

Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von Beschäftigungsaufgabe

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