Kosten- und Gebührenrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Prozesskostenhilfegesuch, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Tatzeit, Tatort, Tathandlung, Anfangsverdacht, Mindestanforderungen, Handlung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Familienrecht

Obdachlosenunterbringung, vorübergehende Abwesenheit vom bisherigen Wohnort, Möglichkeit der Selbsthilfe, Bereitstellung eines Wohnwagens als Unterkunft

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage des Tatsachengerichts

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Europarecht

Stationäre Einrichtung für ältere Menschen, Befreiung von den baulichen Mindestanforderungen, Mindestfläche eines Wohn-Schlaf-Raumes, Anteil an Einzelwohnplätzen, Anspruch auf Verlängerung der sog. Angleichungsfrist (verneint), Ordnungsgemäße Ermessensausübung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anforderungen an Mindestausstattung einer Obdachlosenunterkunft, Wohnwagen, Heizlüfter nicht als dauernde Heizquelle im Winter geeignet

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Sozialrecht

Befreiungen von baulichen Mindestanforderungen, Verlängerung der Angleichungsfrist, unsubstantiierter Vortrag zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Personengesellschaft: Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung; Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit – Schiedsfähigkeit IV

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