Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage mangels Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses

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Verwaltungsrecht

Mindestanforderungen an die Darlegung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

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Europarecht

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten – Industriebrache

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation – demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma – Begriff der Stationsleitung – keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit – Grundrechtsfähigkeit von Krankenhausträgern

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Medizinrecht

Polizeilicher Einsatz im Saunabereich als Dienstunfall – Ausforschungsbeweis

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Baurecht

Angebotsausschluss wegen Abweichung von der Leistungsbeschreibung oder einer Mischkalkulation

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Medizinrecht

Keine Anerkennung als Asylberechtigter mangels Vorliegens asylrechtlich relevanten Sachverhalts

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Steuerrecht

Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)

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