IT- und Medienrecht

Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Rechtsstreits

mehr lesen

Steuerrecht

Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Genehmigung eines Gastschulverhältnisses für den Besuch der staatlichen Berufsschule

mehr lesen

Sozialrecht

Kein Anspruch auf höheres Pflegegeld allein wegen psychischer Erkrankung

mehr lesen