Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Eilantrag auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte

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IT- und Medienrecht

Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. „Musik-Handys“ nach altem Recht

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Europarecht

Keine Zusammenlegung von selbständigen Ortsfeuerwehren durch Errichten eines gemeinsamen Feuerwehrhauses

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Sozialrecht

Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Trennungsgeld ohne Höchstbetragsberechnung nur bei zumutbarer täglicher Rückkehr an den Wohnort

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