Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen – Gehörsrüge – Sachdienlichkeit der Fragen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags

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Medizinrecht

Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Verzögerung bei der Telefaxübermittlung; Indizwirkung des Sendeberichts

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Arbeitsrecht

Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision – Feststellung eines Zeitguthabens

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Familienrecht

Zur gerichtlichen Überprüfung des Zeitaufwands eines Sachverständigen bei betreuungsrechtlichen Gutachten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters – Mehrwertdienstenummer

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