Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung

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Arbeitsrecht

rechtliches Gehör – berufskundliche Sachkunde – Äußerungsmöglichkeit des Klägers

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Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Konkrete Gefahr des Todes bei in Brand setzen eines Wohnmobils

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensrüge – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers – Meisterpräsenz

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Arbeitsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim – vollstationäre Pflege – Pflegestufe – Pflegeklasse – Pflegeklassenwechsel – Vergütungsanspruch – Sachleistungsanspruch – leistungsgerechte Vergütung – Pflegesatz – Erhöhungsverlangen

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IT- und Medienrecht

Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers

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