Arbeitsrecht

Vergütung der Zustellung der „Infopost schwer“ bei der Deutschen Post AG – TV „Stückbezogene Zulagen“ – Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

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Steuerrecht

Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – Pauschalierung dient der Vereinfachung

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Strafrecht

Totschlag: Tötungsvorsatz bei lebensbedrohlicher Gewaltanwendung in Form von längerem Würgen; Ablehnung mehrerer Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit

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Arbeitsrecht

Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson – Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

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Arbeitsrecht

Versetzung – billiges Ermessen – Zumutbarkeit von Fahrzeiten

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers

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Arbeitsrecht

Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit

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