Strafrecht

Entkräftung des Regelfalls bei Rotlichtverstoß

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IT- und Medienrecht

Disziplinarverfahren, Verteidiger, Dienstposten, Minderung, Dienstenthebung, Dienstvergehen, Soldat, Hauptverhandlung, Meinungsfreiheit, Bescheid, Verletzung, Antragsteller, Einstellung, Wiedereinsetzung, Aussage gegen Aussage, Ergebnis der Beweisaufnahme, Bundesrepublik Deutschland

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Verwaltungsrecht

Auslegung der “Berufung” als Berufungszulassungsantrag

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Arbeitsrecht

Unionsrechtskonformität des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers bei Personenschaden des Arbeitnehmers

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen – gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt

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