Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei völlig unsubstantiierter Begründung – Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Urinieren in den Mund

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Baurecht

Informationszugang zu Wettbewerbsunterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz

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Strafrecht

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Freie Beweiswürdigung; Wertung einer Indiztatsache als belastender Umstand; Aussagekonstanz bei Vorhalt von Zeugenaussagen

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Bankrecht

Auskunftsanspruch eines treuhänderisch beteiligten Gesellschafters hinsichtlich Daten der übrigen Anleger

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Baurecht

Vorausleistung für einen Straßenausbaubeitrag – Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

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