Steuerrecht

Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung – Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel – Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Beschränkung des Tatbestandes auf einvernehmliche sexuelle Handlungen

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung mit Gewalt: Führung der Hand des Tatopfers zur Vornahme sexueller Handlungen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde

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Europarecht

Entschädigung für Vermögensverlust; unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum; Missbrauch

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Medizinrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Schädigung in der Kindheit – seelische und körperliche Misshandlung – sexueller Missbrauch – tätlicher Angriff – Bestreiten des Beschuldigten – Zeugnisverweigerung der Tatzeugen – Beweiserleichterung – Glaubhaftmachung – aussagepsychologisches Gutachten – Orientierung am abgesenkten Beweismaßstab – sozialgerichtliches Verfahren – richterliche Beweiswürdigung – Amtsermittlung – Zurückverweisung

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Medizinrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – sexueller Missbrauch in der Kindheit – Altfall – fehlender Tatzeuge – Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG – Glaubhaftmachung – aussagepsychologisches Gutachten – sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsmaxime – Zurückverweisung)

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