Steuerrecht

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufungszulassung gegen Ausweisung unter Anordnung des Sofortvollzuges nach sexuellem Missbrauch der Enkelin

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen teils wirren, von Wiederholungen geprägten Vortrags des Beschwerdeführers zum Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs 2 BVerfGG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

mehr lesen