Mission Archive | Seite 3 von 3 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Kindergeld – Missionar außerhalb der EU – Missionsgemeinschaft – Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche – Gleichbehandlung – Religionsfreiheit – vorübergehende Entsendung ins Ausland

Urteil | 18. Dezember 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik

Urteil | 23. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 – Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)

Urteil | 23. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

Urteil | 22. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Diplomatenimmunität

Urteil | 24. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen

Urteil | 24. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Überprüfung von Ursprungsnachweisen im Ausfuhrland und Nacherhebung der Einfuhrabgaben

Urteil | 29. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen – Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.