IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung vor bzw. nach dem 28. März 2002 – Das Boot

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen – Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit – kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz – wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen

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Familienrecht

Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde; Anpassungsverlangen für Landpachtzins

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Baurecht

Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen  Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des Kaufpreisanspruchs

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Baurecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND – Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung

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