IT- und Medienrecht

Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 – Anträge unzulässig – Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt – Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt

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Arbeitsrecht

Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit – dreistufiges Prüfungsschema

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Versicherungsrecht

Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – Anspruch auf Altersteilzeit

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Steuerrecht

Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung

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