Arbeitsrecht

Ausschluss ordentlicher Kündigungen – Altersdiskriminierung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffenden Verwaltungsverfahren; zum Prüfprogramm des Fachsenats

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers – Befreiungstatbestand – sozial gerechtfertigte Kündigung – betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Sozialauswahl – tarifvertragliche Regelung

mehr lesen

Strafrecht

Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Untreue: Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive Kunden zur Einleitung eines automatisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkverträge zwecks Erlangung von Mobiltelefonen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel – Inhaltskontrolle – ungerechtfertigte Bereicherung

mehr lesen

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 – Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers – Übergehen eines Beweisantrags – Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren – Müllverbrennungsanlage kein Zolllager)

mehr lesen