Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”)

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers

mehr lesen

Steuerrecht

Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “carloMartino (Wort-Bild-Marke)” – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung – Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L

mehr lesen