Arbeitsrecht

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit – betriebliche Gründe – organisatorische Einheit – Direktionsrecht – Darlegungslast

mehr lesen

Europarecht

Keine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind – Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialversicherung – Beitragspflicht von “Aufwandsentschädigungen” für die Werbung neuer Mitglieder – Arbeitsentgelt – einheitliches Beschäftigungsverhältnis – notwendige Beiladung – Summenbescheid

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigung – qualifiziertes Schriftformerfordernis – Präklusion

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen – Einwilligung in Werbeanrufe II

mehr lesen

Steuerrecht

Arbeitslohn von dritter Seite – Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmen eines sog. “Mitarbeiter-Vorteilsprogramms”

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bonuszahlung im Bankgewerbe – Zielvereinbarung – Bonusvolumen – Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage

mehr lesen