Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Klage – Bestimmtheit des Antrags – Vereinbarung einer Nettoabfindung

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Auslegung – Gleichbehandlung

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Baurecht

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden

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Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds – hypothetischer Aufstieg

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Arbeitsrecht

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 – Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG – Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste – Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der unzweifelhaft von ungerechtfertigten Vorteilen profitierte

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Arbeitsrecht

Staatenimmunität – Hoheitliche Tätigkeit – Rechtliches Gehör

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Familienrecht

Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung – ordnungsgemäßer Beweisantritt

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