Steuerrecht

Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift – Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

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Arbeitsrecht

Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld – Störung der Geschäftsgrundlage – Verletzung von Aufklärungspflichten

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft – Stichtag – fiktive Einbeziehung – Produktionsmittelübergang – „leere Hülle“

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Verkehrsrecht

Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers

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Arbeitsrecht

Befristung – Vertretung – sonstiger Sachgrund – Wiedereinstellungszusage – Kausalzusammenhang – Qualifizierungstarifvertrag

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