Arbeitsrecht

Unwirksame Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage

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Arbeitsrecht

Ablösung – Gesamtzusage – betriebliche Übung – Abbau planmäßige Überversorgung – öffentlicher Dienst

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Verwaltungsrecht

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung, Gewerbeaufsichtsamt, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Kostenbescheid, Kostenverzeichnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gebührenrahmen, Aufsichtsführenden, Rechtsmittelbelehrung, persönliche Schutzausrüstung, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Grundverfügung, Ermessenserwägungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Behördenakten, Arbeitgeberpflichten, Des Arbeitgebers, Rechtsschutzgarantie

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung, Gewerbeaufsichtsamt, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Kostenbescheid, Kostenverzeichnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gebührenrahmen, Aufsichtsführenden, Rechtsmittelbelehrung, persönliche Schutzausrüstung, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Grundverfügung, Ermessenserwägungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Behördenakten, Arbeitgeberpflichten, Des Arbeitgebers, Rechtsschutzgarantie

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Arbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht – Versetzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter; Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung als tatsächliches Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel

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Medizinrecht

(Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 – C-48/19))

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