Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsrat, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Berufung, Zusatzurlaub, Zulage, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Wechselschichtzulage, Arbeit, Wechselschichtarbeit, Zulassung, Sinn und Zweck, tarifliche Regelung, Beginn und Ende

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks (“Unser Mitarbeiter des Monats”) verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung von Altersteilzeit

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Steuerrecht

(Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil)

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – Rechtskraft eines Urteils

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Steuerrecht

Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten – Fesoterodinhydrogenfumarat

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