Arbeitsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, kein Anspruch auf Unterlassen oder Rückgängigmachung einer unter (behaupteter) Verletzung des Mitbestimmungsrechts zustande gekommenen Maßnahme

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnung, Arbeitnehmer, Darlegung, Arbeit, Mindestabstand, Organstreitverfahren, Antragsteller, Grenzwerte, Aufhebung, Erlass, Hauptsacheverfahren, Landtag, Verfassungswidrigkeit, Dienstanweisung, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Arbeitsrecht

Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung durch Abschluss von “Scheinwerkverträgen” über einen längeren Zeitraum, hier: Denkmalpflege

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Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag

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Arbeitsrecht

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters – Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Anwendbarkeit des KSchG – Betriebsbegriff – Maßregelungsverbot – Darlegungs- und Beweislast

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Arbeitsrecht

Provisionszahlungen – kaufmännischer Angestellter – Erteilung eines Buchauszugs – Auskunft – Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

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Arbeitsrecht

Kampfrisiko – Streikfolge – Kampfmaßnahme – arbeitskampfbedingte Personalentscheidung – unbezahlte Arbeitspause – Gewerkschaftsmitglied

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