Arbeitsrecht

Beitragsbezogene Leistungszusage – Anwartschaft

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Arbeitsrecht

Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren – Keine Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, nachwirkende Dienstvereinbarung weiter durchzuführen

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Arbeitsrecht

Abgrenzung von Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft in einer Überwachungszentrale

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Arbeitsrecht

Abgrenzung von Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft in einer Überwachungszentrale

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Steuerrecht

Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums

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IT- und Medienrecht

Keine Aufrechnung mit Erstattungsforderungen wegen angeblich unberechtigter Abrechnung von Verwaltungskosten

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