Europarecht

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur Unterlassung der erneuten Mitteilung offener Forderungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE

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Arbeitsrecht

Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle ersetzende mündliche Einzelweisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes

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Europarecht

Drohende Kontamination von Lebensmitteln in Schlachtbetrieb

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Versicherungsrecht

Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – Auslegung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Höhe der Vertragsstrafe – Übersicherung – ergänzende Vertragsauslegung

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

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