Steuerrecht

Revision in Thüringer Kirchensteuersachen

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Europarecht

Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung: Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses zum Eingang des Ersturteils; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Vertretungszusatz

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Stundenabbau – Zeitzuschläge – Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) – Entgeltfortzahlungsprinzip

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Steuerrecht

Nicht mehr rekonstruierbarer Behördenfehler kein Wiedereinsetzungsgrund

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IT- und Medienrecht

Immobilienplattformen als Erfüllungsgehilfen des Unterlassungsschuldners nach Vertragsstrafeversprechen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden

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