Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen – Vornahme der Eigenbemühungen – Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung – Fristversäumnis – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zugang von Schriftstücken – privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet – normale Postlaufzeit – Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister – notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung – gerichtlicher Vergleich – Rechtsmissbrauch

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Nachwirkung einer Regelungsabrede nach deren Kündigung

mehr lesen