Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg; Fehler bei der Einholung einer Eingangsbestätigung beim Berufungsgericht

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Arbeitsrecht

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge

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Arbeitsrecht

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts – Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der Berufungsschrift

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Arbeitsrecht

AGG-widrige Stufenzuordnung – Vertrauensschutz – unechte Rückwirkung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens hinsichtlich der Fristenkontrolle bei “einmaligem Versehen” einer zuverlässigen Bürokraft

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten

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Arbeitsrecht

Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto – Elternzeit – Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit

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