Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem Poststellenmitarbeiter des Gerichts übergebenen fristwahrenden Schriftsatz

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht – zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt – berufsständische Versorgung – anwaltliche Berufstätigkeit – Verfassungsrecht

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte

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Bankrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der Rückvergütung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender

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Europarecht

Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln – Anthocyanverbindung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte ohne Fristeneintragung im Kalender

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich – Gleichbehandlung

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