Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts – zur Kostenauferlegung

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch die Behörde – Anforderungen an die Postausgangskontrolle

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender infolge des Versehens einer Mitarbeiterin in einer Ausnahmesituation

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk – AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten – Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist

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