Mitbestimmungsrecht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern, maßgebliches Recht bei Stellung eines konkreten Feststellungsantrags die Verletzung von Mitbestimmungsrechten betreffend, Erweiterung von Mitbestimmungsrechten durch Dienstvereinbarungen/Regelungsabreden (verneint)

Urteil | 8. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Technische Überwachungseinrichtung – Gesamtbetriebsrat

Urteil | 24. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie

Urteil | 24. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 A 7/20

Urteil | 23. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpläne – Mitbestimmung des Betriebsrat – Inkraftsetzung – Rechtsmissbrauch

Urteil | 10. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Urteil | 8. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

Urteil | 27. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Verfügung (abgelehnt), Mitbestimmung bei Dienstplänen, Erfordernis kollektivrechtlicher Aspekte, Unwirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.