Mitbestimmungsrecht Archive | Seite 31 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung

Urteil | 10. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang

Urteil | 17. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Urteil | 4. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten

Urteil | 6. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen – Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe

Urteil | 5. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal

Urteil | 9. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern – Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung

Urteil | 12. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.