Erbrecht

Verpflichtung auf Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs

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Erbrecht

Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge

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Erbrecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe eines gebührenpflichtigen Miterben wegen der Erhebung von Abfallgebühren

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Erbrecht

Dürftigkeitseinrede gegenüber der Grundsteuerschuld nach Erbfall

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Erbrecht

Niederschlagswassergebühren sind keine Nachlassverbindlichkeit

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Steuerrecht

Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit – notwendige Streitgenossenschaft – Rechtsnachfolger eines Leistungsbeziehers

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Erbrecht

Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten

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