mitglied Archive | Seite 111 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 – wirksame Bestellung – Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 – Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe)

Urteil | 26. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

Urteil | 21. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben

Urteil | 19. Februar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur eines elektronischen Beschluss-Urdokuments – zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds – Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur innerhalb von fünf Monaten möglich – Unwirksamkeit der Zustellung eines dennoch als Ausfertigung erstellten Ausdrucks

Urteil | 18. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch

Urteil | 18. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch

Urteil | 18. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch

Urteil | 12. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

OT-Mitgliedschaft – Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.