Arbeitsrecht

Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg

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Verwaltungsrecht

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

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Arbeitsrecht

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung – Aufbringung der Mittel – Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle – unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht – Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil – Revisibilität von Satzungsbestimmungen

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Verwaltungsrecht

Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung

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Europarecht

Keine Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine

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