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Urteil | 22. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) – hier: Vereinigung “Die Natürlichen e.V.” – Zweifel an Parteieigenschaft wegen Verfolgung wirtschaftlicher Ziele – jedenfalls keine hinreichende Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung iSd § 2 Abs 1 S 1 PartG

Urteil | 22. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG – hier: “Allianz Zukunft” – mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 PartG): geringe Mitgliederzahl (fünf Personen), unzureichendes tatsächliches Hervortreten in der Öffentlichkeit, unzureichende Darlegungen zu Umfang und Festigkeit der Organisation

Urteil | 22. Juli 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

IX ZB 47/19

Urteil | 22. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren nicht ordnungsgemäß vertreten – zudem unzureichende Bescherdebegründung – hier: Erfolglose Nichtanerkennungsbeschwerde der “Allianz Vielfalt & Mitbestimmung”

Urteil | 22. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

Urteil | 22. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

Urteil | 22. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG – hier: “Bündnis der Generationen – Rentner und Familie” – mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 PartG): geringe Mitgliederzahl (zwölf Personen), unzureichendes tatsächliches Hervortreten in der Öffentlichkeit, unzureichende Darlegungen zu Umfang und Festigkeit der Organisation

Urteil | 22. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG – hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der “KaiPartei” unzulässig

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.