Arbeitsrecht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als „Laden“ bezeichneten Teileigentumseinheit

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung – Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit – Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren – Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen – Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 – Erwerbsfähigkeit – notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen – Abstellen auf den Beitragsmonat

mehr lesen

Steuerrecht

Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialversicherung – Beitragspflicht von „Aufwandsentschädigungen“ für die Werbung neuer Mitglieder – Arbeitsentgelt – einheitliches Beschäftigungsverhältnis – notwendige Beiladung – Summenbescheid

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

mehr lesen