Europarecht

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die Gemeindevertretung

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Strafrecht

Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – formgerechte Bezeichnung

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Arbeitsrecht

Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland

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Arbeitsrecht

Kosten der Schwerbehindertenvertretung – Rechtsweg – Verfahrensart

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Arbeitsrecht

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – Unwirksamkeit eines Sozialplans

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen  die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters

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