Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten für Teilnahme eines Beteiligten an mündlicher Verhandlung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung

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