Strafrecht

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung

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Arbeitsrecht

Veranlagung zum Kammerbeitrag nach dem Heilberufe-Kammergesetz

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Europarecht

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall auf Truppengelände der US-Army

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen und das Erlöschen der Prämienmeilen bei Kündigung des Vertrags

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Verwaltungsrecht

Anspruch eines fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedes auf Überlassung von Haushaltsunterlagen

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Europarecht

Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts

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Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer

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