Bankrecht

Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Kostenbeteiligung“

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Kurdin

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Arbeitsrecht

Grundschulung für Soldaten im Personalrat

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Arbeitsrecht

Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien vom Schiedsrichteramt

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente – Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag – Verfassungsmäßigkeit – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)

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Familienrecht

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus den Autonomiegebieten

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Europarecht

Künstlersozialversicherung – Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides – ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten – Mitglied einer Ärztekammer – Publizist iS des KSVG – nicht nur gelegentliche Auftragserteilung – Künstlersozialabgabepflicht

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