Verwaltungsrecht

Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren – Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an eine Revisionsbegründung – Verfahrensrüge

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben wird – richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu vergleichbaren Rechtsfragen vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen – Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Europarecht

Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung – Anwaltsabmahnung II

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Verwaltungsrecht

Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Iran

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