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Urteil | 19. September 2016 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs – Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags mehr lesen
Urteil | 16. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne mehr lesen
Urteil | 14. September 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Beendigung eines Haustarifvertrags – „Erklärung des Austritts“ aus dem Unternehmensverband mehr lesen
Urteil | 11. August 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften mehr lesen
Urteil | 9. August 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Werbung unter Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung mehr lesen
Urteil | 22. Juli 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Zu Anfechtung eines Kaufvertrages wegen des Einbaus von Manipulationssoftware durch den Automobilhersteller mehr lesen
Urteil | 22. Juli 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Bestandteil „Sachverständigenkammer“ in einem Vereinsnamen als Irreführung mehr lesen